Protestnote zur Polizeigewalt und Repression am 6. März 2021 gegen die feministische Bewegung

Ein Foto vom 6. März 2021 in Zürich, zwei Gruppen an Polizist_innen eine Gruppe führen Demonstrierende ab die andere Polizeigruppe drückt ein:e Aktivist:in zu Boden, andere Aktivist:innen wollen gegen die Polizei Helfen
Foto Credit an Salomé Käsemodel

Am Samstag, dem 6. März, rief ein breites Bündnis von Frauen, Lesben, inter, trans, nicht binären und queeren Menschen (FLINTQ) unter dem Titel «8. März Unite» zu vielfältigen Aktionen in der Stadt Zürich auf, um auf kreative Weise ihre Wut und Kritik gegenüber der patriarchal-kapitalistischen und rassistischen Politik in der Schweiz kundzutun. Die Aktionen waren nicht vom feministischen Streikkollektiv Zürich koordiniert, wurden aber von uns unterstützt. Das feministische Streikkollektiv Zürich hat sich im Vorfeld des feministischen Streiks 2019 gegründet, um die Aktionen am 14. Juni 2019 zu organisieren und besteht nach wie vor als Bündnis von verschiedenen Einzelpersonen und Gruppen, um den verschiedenen feministischen Anliegen auch über den 14. Juni hinaus in Öffentlichkeit und Politik Gehör zu verschaffen. Dementsprechend waren am 6. März viele Personen aus dem feministischen Streikkollektiv an den Parcours und Protesten vertreten. Aufgrund der pandemischen Lage waren diese Aktionen dezentral auf die Stadtkreise 4, 5 und 6 verteilt und Personen waren aufgefordert, sich in Kleingruppen zu beteiligen.

Gründe für unseren Protest

Die Gründe für unseren Protest sind dringlich und vielfältig – und die Pandemie hat diese Missstände weiter verschärft. Weil FLINTQ-Menschen…

… am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind
… eine massive Zunahme von häuslicher Gewalt erleben
… als Sexarbeitende und Sans-Papiers besonders prekarisiert sind, v.a. auch in Zeiten der Pandemie
… noch immer massiv weniger verdienen als cis-Männer
… als BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) noch immer der Repression, alltäglichem wie strukturellem Rassismus (von Polizeigewalt bis Jobsuche) ausgesetzt sind
… die geflüchtet sind, hier in unmenschlichster Manier in Lagern gehalten werden, der Pandemie voll ausgesetzt, statt ihnen Schutz und eine Zukunft zu garantieren
… den Grossteil der Mehrfachbelastung und unbezahlter Care-Arbeit übernehmen
… als Pflegende in den Spitälern aufgrund der Pandemie und einer massiven Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens eine brutale Überlastung erleben und sie statt mehr Lohn und Freizeit bloss Applaus kassieren

Wir wollten ein klares Zeichen setzen: Gegen die zunehmenden Femizide in der Schweiz ebenso wie gegen die Verhüllungsverbot-Initiative, die in kolonial-rassistischer und sexistischer Manier von den gleichen cis-Männern lanciert wurde, die als erste alle feministischen Errungenschaften wieder versenken möchten.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen gingen auch wir am 6. März auf die Strasse, wie es weltweit Frauen, Lesben, inter, trans, nicht binären und queere Menschen rund um den 8. März tun, um diese Ungerechtigkeiten anzuprangern.

Vorfälle am 6. März

Von Anfang an war die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort und griff die verschiedenen Parcours-Stationen an, an denen sich Menschen über verschiedene Themen informieren konnten: Die Aktivist*innen wurden gezwungen, ihre Posten zu räumen und wurden willkürlich mit Wegweisungen eingedeckt. Als Argument wurde vorgeschoben, dass es sich um eine Veranstaltung handelt, obwohl alles dezentral organisiert war. Wir erachten dies als Unterdrückung der politischen Meinungsäusserung, die auch während der Pandemie vom Staat zu gewährleisten ist. Während sich die Organisator*innen bei der Planung ganz bewusst um Massnahmen zum gesundheitlichen Schutz bemühten, um politische Meinungsbildung und -äusserung unter sicheren Bedingungen zu ermöglichen, drängen bürgerliche Parteien aktuell massiv auf den Abbau ebendieser Schutzmassnahmen. Die Folgen waren am gleichen Tag auf der Bahnhofstrasse zu beobachten, wo Menschen dicht gedrängt und ohne Masken auf den Strassen eng zusammenkamen. Wir erachten den Gesundheitsschutz daher als vorgeschobenes Argument, um die freie Meinungsäusserung von FLINTQ-Personen gezielt zu unterbinden.

Gegen 15 Uhr formierte sich ein Protest-Zug auf dem Ni Una Menos-/Helvetiaplatz zum gemeinsamen Abschluss des Aktionstages. Anstatt die zwar wütend, aber friedlich protestierenden Menschen ziehen zu lassen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz grosser Gewalt auf den Platz zusammengedrängt, wobei mehrere Personen von der Polizei direkt angegriffen wurden.

Die starke Repression zeigte sich auf vielfältige Weise, wie im beigelegten Videomaterial ersichtlich ist und von verschiedenen Seiten an uns herangetragen wurde:

  • es gab einen immensen Einsatz von Reizgas, teilweise aus 30cm Entfernung direkt ins Gesicht
  • massive Polizeigewalt gegen friedlich protestierende Personen (sie wurden grundlos aus der Menge gerissen, an den Boden geworfen und gedrückt, auf den Kopf geschlagen)
  • gezieltes rassistisches Vorgehen gegen Migrant*innen u.a. durch Einschüchterung und Ausweiskontrollen
  • Indem die Polizei die beteiligten Personen eng auf den Platz zusammendrängte und nicht gehen liess, verhinderte sie selbst die Einhaltung ausreichenden Abstands
  • Einschüchterung und Kriminalisierung von Journalist*innen
  • sexistische Bemerkungen und Provokationen seitens verschiedener Polizisten
  • willkürliche Verzeigungen und Wegweisungen ohne Vorwarnungen gegen jegliche FLINTQ-Personen, die sich in den Kreisen 4 und 5 befanden
  • selbst Kindern wurden ihre Kartons mit Slogans weggenommen

Das Verhalten der Polizei war nicht nur äusserst gewalttätig, sondern auch höchst widersprüchlich: Einerseits suggerierte sie, dass der Protest-Zug laufen konnte, indem Polizeifahrzeuge vorne platziert wurden – um anschliessend den Protestierenden den Weg zu versperren und sie mit Pfefferspray und Gewaltandrohungen zu stoppen.
Meinungsäusserungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut, welches durch den Staat und insbesondere seine Exekutivorgane zu schützen gilt. Statt derart gewaltvoll gegen einen friedlichen Protestzug vorzugehen, erwarten wir als Bürger*innen ein besonnenes und deeskalatives Vorgehen der Polizei, die in solchen Einsätzen geschult sein sollte. Ein solches Fehlverhalten der Polizei straft das Image der Stadt Zürich als vermeintlich weltoffene und progressiv regierte Stadt Lügen. Dass der städtische Raum durch diesen brutalen Polizeieinsatz ausgerechnet im Vorfeld des 8. März kein sicherer Ort für FLINTQ-Personen ist, die ihre berechtigte Wut über schreiende Missstände in den öffentlichen Raum tragen, ist ein Armutszeugnis für diese Stadt und wird tatsächlich auch international mit Besorgnis wahrgenommen.
Link zu einem Videoausschnitt zur Polizeigewalt: https://we.tl/t-Cja7Fz8ETJ

Forderungen

Wir fordern Sie daher auf, diese Protestnote bei der weiteren Aufarbeitung der Vorfälle zu berücksichtigen, ebenso wie das von uns zur Verfügung gestellte Videomaterial. Wir ersuchen Sie um die Sensibilisierung der Polizei für demokratische Grundrechte und den Umgang mit friedlich demonstrierenden Menschen.

Folgende Fragen wollen wir zeitnahe (spätestens bis Anfang Mai) beantwortet haben:

  • Was für Konsequenzen hat dieser Exzess an Polizeigewalt? Wer wird wie für die brutalen Schläge auf den Kopf der Personen im Video zur Verantwortung gezogen?
  • Die Stadtpolizei filmt die Aktionen und Teilnehmer*innen vom feministischen Streikkollektiv exzessiv. Warum macht sie das? Und was passiert mit dem Filmmaterial?
  • Warum werden die friedlichen Gedenkproteste für die durch Femizide ermordeten Frauen auf dem Ni Una Menos-Platz jedes Mal durch massive Repression verhindert?
  • Weshalb hat seit Frau Rykart politische Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich ist, die Repression am 8. März so massiv zugenommen? Ist es ihre Strategie gegen die feministische Bewegung vorzugehen?
  • Wie viele Ressourcen werden für diese Repressionsmassnahmen am 6. März aufgewandt und wie viel wird in die gezielte Überwachung der feministischen Bewegung investiert?

Wir fordern einen Erlass aller für und am 6. März ausgeteilten Bussen und eine klare Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt am 6. März. Wir fordern ein Ende dieser Repression gegen legitime feministische Proteste und Kritik – heute und in Zukunft.

Mit freundlichen Grüssen

Das feministische Streikkollektiv Zürich

Dieses Schreiben und unsere Forderungen werden von weiteren Organisationen unterstützt:

Feministisches Streikkollektiv Zürcher Oberland
Feministisches Kollektiv Thun / BeO
Feministisches Kollektiv Winterthur
Feministisches Streikkollektiv Oberwallis
Feministischen Hochschulkollektiv
fem*so (feministisches Kollektiv Solothurn)
Frauen*streikkollektiv Graubünden
Frauenstreik St. Gallen
Frauenstreikkollektiv Glarus
Io lotto ogni giorno Ticino
Frauen*streikkollektiv Zug
Ni Una Menos – Kollektiv Zürich
kriPo (kritische Politik UZH & ETH)
Aktivistin.ch
Bewegung für den Sozialismus (BFS)
Women’s March Zürich
EKdM (Eidgenössische Kommission dini Mueter)
Gastra Kollektiv
Beritan – Kurdischer Frauenverein
Rosara Frauen
FIST – Feministisches Internationalitisches Solidarisches Treffen
Frauen*LesbenKasama
Park-Platz
Kriso Zürich
1. Mai Komitee
Klimastreik Zürich
Klimastreik Zürich FTIQ+ Gruppe
Demokratische Jurist*innen Zürich (DJZ)
Augenauf Zürich
Gbkz Frauenkommission
Kollektiv BIPOC WOC Zürich

Schweizweite Sektion VPOD-NGO
Frauenforum VPOD Zürich
WILPF – Women’s International League for Peace and Freedom
fraum, Frauen*Zentrum Zürich
Campax
TERRE DES FEMMES Schweiz
cfd – die feministische Friedensorganisation
FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
Kurdische Frauenbewegung Schweiz
FemaleAct
Bla*sh
Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law
Femwiss – Verein Feministische Wissenschaft Schweiz

Radio LoRa
Radia die feministische Redaktion
Vorwärts – die sozialistische Zeitung

JUSO Kanton Zürich
Alternative Liste Zürich
Partei der Arbeit Zürich
SP Frauen Schweiz

Unzählige Einzelpersonen


Die Protestnote gibt es auch hier als PDF