Feministisches Streikkollektiv gegen einen Überwachungsstaat

auf schwarzem Hintergrund eine durchscheinende Violette faust darüber und darunter steht in türkis "Streik 14.06."

Medienmitteilung, 08.06.21

NEIN zum Polizeimassnahmen-Gesetz!
NEIN zu Staatsterror!

Nach mehreren Monaten schwerer Repression von der Stadtpolizei Zürich,
wo Gewalt und grosse Einschränkungen des Versammlungs- und
Meinugsäusserungsrechts ausgeübt wurde, sagen wir NEIN zu einem
Gesetz, das jeden Menschen, inklusive Kinder ab 12 Jahren, als verdächtig
abstempelt. Wir wollen keinen Staatsterror.

Wenn jeder Mensch, der eine politische Meinung äussert, als Gefahr gesehen wird und
seine Unschuldsvermutung verliert, leben wir in einem Unrechtsstaat, in dem das Wort
Freiheit sinnlos geworden ist. In dem die Idee von Demokratie nur als ironisches Versprechen verstanden werden kann. Wenn jede Person, jedes Kind, als verdächtig und gefährlich behandelt wird, ohne eine sogennante „Straftat“ begangen zu haben, leben wir in diktatorischen Verhältnissen.

Deswegen sagen wir NEIN zum PMT!

Jede politisch denkende und aktive Person will die Gesellschaft gemäss ihrer Ideale verändern und strebt logischerweise „eine Beeinflussung oder Vereänderung der staatlichen Ordnung“ an (Zitat aus dem PMT). So wie sich auch Frauen in der Schweiz das Stimmrecht erkämpfen mussten. Das ist ein Prinzip der Geschichte. Wenn dieses Prinzip kriminalisiert wird, wie es im Polizei Gesetzt steht, verlieren die Menschen den wichtigsten Teil ihrer Grundrechte. Studentinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen, Politikerinnen, Gewerkschafter*innen werden überwacht allein auf „Verdacht“. Die Polizei entscheidet. Ganz allein, ohne eine vorgängige Kontrolle durch ein Gericht. Mit diesem willkürlichen Gesetz wird der Polizei erlaubt, Kontaktverbote oder Ausreiseverbote zu erteilen; jede Person mobil zu überwachen, ohne richterlichen Beschluss, ohne Beweise. Gesprächteilnahmepflicht, Hausarrest und das Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen – kurz, sich frei zu bewegen – werden von der Polizei sowohl angeordnet als auch ausgeführt.
Das wollen wir nicht, das akzeptieren wir nicht!

Wir FLINTAs – Frauen, Lesben, Inter, Nonbinäre, Trans und Agender Personen
sagen NEIN!


Kontakt für Medienanfragen:
medien.frauenstreikzh@gmail.com // Anna Meier 079 925 66 17

Feministisches Streikkollektiv Zürich

* Das Zürcher Streikkollektiv gründete sich im Vorfeld des feministischen Streiks 2019, um die Aktivitäten in Zürich für den 14. Juni 2019 zu organisieren. Das Kollektiv ist ein Netzwerk aus Einzelpersonen und unabhängigen feministischen Gruppierungen. Es trifft sich monatlich, um für eine feministische Zukunft zu kämpfen und steht dabei im Austausch mit der nationalen Koordination der feministischen Streikkollektive.

* Wir verstehen die Kategorien Frau und Mann als sozial konstruiert. Nicht alle Personen, die als Frauen gelesen werden, identifizieren sich als Frauen. Wir sind FLINTAs – Frauen, Lesben, Inter, Nonbinäre, Trans und Agender Personen.

Website: feministischerstreikzuerich.ch
Twitter: @frauenstreikZ
Instagram: feministischerstreik_zh
Facebook: @FemStreikZh

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