Medienmitteilung der Nationalen Koordination zur Assise vom Samstag 4.März 2023
Auf zum feministischen Streik am 14. Juni!
In Freiburg haben sich 250 Aktivistinnen aus der ganzen Schweiz getroffen, um den feministischen Streik vorzubereiten. Für die Gleichstellung sollen am 14. Juni 2023 Menschen in der ganzen Schweiz auf die Strasse gehen. Die Streikkollektive einigten sich am Samstag auf ihre wichtigsten Forderungen. Denn seit dem letzten grossen Streik 2019 gab es Rückschritte statt Fortschritte.
In Freiburg riefen Frauen und queere Menschen darum erneut zum Streik auf. Feministische Kollektive aus allen Landesteilen hatten zuvor den Streikaufruf 2023 (Anlage) mit zehn Hauptforderungen diskutiert und verabschiedet, die das Streik-Manifest von 2019 (link) präzisieren und ergänzen. Das nationale Vernetzungstreffen war im Januar vorbereitet worden durch Versammlungen in der Deutschschweiz und in der Westschweiz.
Rauf mit Löhnen und Renten, runter mit den Prämien!
Einen Schwerpunkt bildeten die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit. Die Teilnehmer*innen forderten höhere Renten und einen Umbau zu einem gerechten Rentensystem, eine bessere Absicherung für Eltern, das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch und allgemein ein besseres und gerechteres öffentliches Gesundheitswesen, das die Bevölkerung finanziell weniger belastet. In einer Resolution wehren sich die Versammelten auch gegen die im Parlament geplante Verschlechterung der Renten in der 2. Säule und forderten eine Stärkung der AHV.
Weiter verlangten die Aktivist*innen die Aufwertung von sogenannten Frauenberufen, eine Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit bei vollem Lohn und ein Gleichstellungsgesetz mit Strafen bei Verstössen, mit dessen Hilfe die Lohngleichheit endlich durchgesetzt wird.
Gegen Gewalt, Diskriminierungen und Rassismus
Im Streikaufruf werden auch ausreichend finanzierte Massnahmen gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte und häusliche Gewalt gefordert. Diskutiert wurde zudem die Revision des Sexualstrafrechtes, welche nächste Woche im Ständerat verabschiedet wird. Für die Streikkollektive ist klar, dass der Ständerat jetzt die einmalige Chance hat, ein griffiges Sexualstrafrecht zu beschliessen.
Weiter fordern die Versammelten einen nationalen Plan gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus und für eine bessere Integration von rassifizierten und diskriminierten Menschen. Zudem verlangten sie die Anerkennung von sexualisierter Gewalt als Fluchtgrund. In einer Resolution forderten die Aktivist*innen das Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Wohnbevölkerung und in einer Weiteren solidarisierten sie sich mit der Revolution der Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime. Jin, Jyan, Azadi !
Radikaler Umbau für Klima und Umwelt
Betont wurde ebenfalls die Wichtigkeit von radikalen und ausreichend finanzierten Massnahmen zur Rettung von Klima und Umwelt sowie von einer Bildung, die den Menschen in allen Facetten ins Zentrum stellt.
Es wird ein grosser Streik!
Nun geht es auf zum Streik! Im Jahr 2019 konnten über 500’000 Menschen mobilisiert werden. Ziel ist, dass die feministischen Kollektive 2023 gemeinsam mit Frauenorganisationen, Organisationen für queere Menschen und mit den Gewerkschaften einmal mehr viele Menschen mobilisieren. Denn es braucht für feministische Politik in der Schweiz den Druck der Strasse!