Mehr Gleichstellung? Von wegen!
Die Initiative für einen „Service-Citoyen“ behauptet, sich für mehr Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. In Wirklichkeit will die Initiative die Dienstpflicht auf alle FINTA-Personen ausweiten, den Zivildienst abschaffen und die Schweizer Armee massiv aufrüsten.
Bisherige Umfragen gehen davon aus, dass die reaktionäre Initiative knapp angenommen werden könnte. Hier darum dringende Gründe, wieso Du, wenn du abstimmen kannst, unbedingt ein NEIN einlegen sollst:
Gleichstellung à la «gleiche Nachteile»
Die zentrale Forderung der Initiative ist die Ausweitung der Dienstpflicht auf die gesamte Bevölkerung, unabhängig vom Geschlecht. Das Initiativkomitee behauptet, damit zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern beizutragen. Doch wir erinnern uns, dass es nie feministische Männer sind, die am Rande feministischer Demonstrationen brüllen: „Ihr wollt Gleichberechtigung? Dann geht mal ins Militär!“ Was bislang eine antifeministische Floskel war, will die Initiative zur Realität machen.
FINTA-Personen leisten ihr ganzes Leben einen „Service-Citoyen“
Wir übernehmen nach wie vor den Grossteil an unbezahlter Care-Arbeit; erziehen Kinder, pflegen Angehörige, schmeissen den Haushalt, sorgen uns um die Gesellschaft. Entsprechend arbeiten viele FINTA-Personen Teilzeit – und da unbezahlte Care-Arbeit, im Gegensatz zum Militär- oder Zivildienst, nicht durch eine Erwerbsausfallversicherung (EO) entschädigt wird, sind wir öfters von (Alters-)Armut betroffen. FINTA-Personen zum Militärdienst zu verpflichten, würde die bestehende Geschlechterungerechtigkeit massiv verschärfen und ist zutiefst antifeministisch.
Auch die Rechte aller Einwohner*innen ohne Schweizer Pass greift die Initiative an
Der Initiativtext fordert den Nationalrat dazu auf, zu erwägen, ob nicht auch Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit einen „Dienst zum Wohle der Gemeinschaft“
leisten sollten – selbstverständlich ohne ihnen im Gegenzug für ihren „Bürgerdienst“ entsprechende Bürgerrechte zu verleihen Sollte sich der Nationalrat dafür entscheiden, wäre die Schweiz das erste Land der Welt, das Nichtstaatsangehörige zu einem „Bürgerdienst“ zwingt. Die ohnehin strukturelle Ausbeutung «billiger migrantischer Arbeitskraft» durch die Schweizer Wirtschaft würde durch staatlich verordnete Pflichtdienste erweitert. Ohne Mitsprache. Nutzen wir unsere Privilegien und zeigen uns solidarisch!
Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Initiative brüstet sich damit, für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen zu wollen. „Service Citoyen“ mag solidarisch klingen, steht aber für nichts anderes als Aufrüstung und Zwangsarbeit. Die Initiative zielt darauf ab, den Zivildienst aus der Verfassung zu streichen und das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sogar ganz abzuschaffen. SVP-Militärköpfe haben bereits durch den Nationalrat gebracht, dass der Zivildienst „unattraktiver“ gemacht werden soll. Diese Initiative beschleunigt ihre Bestreben massiv. Nur die Bestände des Armeedienstes und des Zivilschutzes sollen gesichert, respektive ausgebaut werden: Der Bestand der neu Dienstpflichten pro Jahr soll von bisherigen 35’000 auf 70’000 Personen verdoppelt werden. Auf Basis der angestrebten Verfassungsänderung könnte ausserdem jederzeit die militärische Dienstplicht ausgerufen werden. Noch nie hat Aufrüstung für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt gesorgt. Im Gegenteil: Aufrüstung führt zu Krieg!
Wer steht hinter der Initiative?
Im Initiativkomitee sind mitunter sieben Offiziere aktiv. Finanziert wird die Kampagne zur Initiative mit Spenden in der Höhe von 255’000 CHF massgeblich von einem einzelnen Mann aus Männedorf ZH: Leopold Brügger. Er setzt sich schon lange politisch gegen die „Männerdiskriminierung“ ein – mitunter für ein Veto-Recht für Männer bei Abtreibungen. 1991 kandidierte er erfolglos auf der Liste „Gegen Männer benachteiligende Gesetze“ für den Nationalrat.
Liebe Männer, wenn ihr euch gegen „Männerbenachteiligung“ aufgrund der Wehrpflicht einsetzen wollt, dann schafft endlich das Militär ab!
Auch der Bundesrat, Parlament und Zivildienst fördernde Organisationen lehnen die Initiative ab!
Für den Bundesrat und das Parlament ist die Initiative zu teuer und wirtschaftsschädlich. Kosten würden sich verdoppeln, die Last fällt auch auf Unternehmen und Arbeitgeber*innen. Die Auswirkungen auf Lohndumping könnten immens sein. Zivildienst fördernde Organisationen wie Service Civil International und CIVIVA haben sich öffentlich gegen die irreführende Initiative ausgesprochen. Auch für Männer mit Schweizer Staatsbürgerschaft schafft die Initiative keinen Vorteil, ihre angeordnete Zwangsarbeit bleibt bestehen Dennoch stimmt laut Umfragen eine Mehrheit von ihnen für die Initiative, weswegen es knapp werden könnte.
Darum:
Alle, die das Privileg eines Schweizer Stimmrechts innehaben: Setzt es ein und sagt NEIN zur «Service-Citoyen»-Initiative, zu Antifeminismus und Militarismus.
Schick deine Stimme brieflich per Post ab – am besten heute noch oder bis spätestens nächsten Dienstag 25.11. (letzte Briefkastenleerung, teilweise schon sehr früh am morgen!)
Danach kannst du nur noch persönlich an der Urne vorbeigehen: bis am nächsten Sonntag, 30. November um 12:00 Uhr.